Aufgrund einer am 23.02.2010 erlassenen Verordnung darf in Sachsen ab 01.04.2010 die Versteigerung von durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder in Strafsachen beschlagnahmten Gegenständen im Internet auf der bereits für Nordrhein-Westfalen aktiven Internetplattform www.justiz-auktion.de  erfolgen.

Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Eigentümer auf die Rücklage sollten nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sowohl in der Jahresgesamtabrechnung als auch in den Einzelabrechnungen weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten gebucht werden. Vielmehr seien die tatsächlichen Zahlungen als Einnahmen dazustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

Eine Mieterin hatte im Jahre 1959 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet. Im Jahre 1990 wurde das unmittelbar über der angemieteten Wohnung befindliche Dachgeschoss zu Wohnraum ausgebaut. Im Jahre 2006 verlangte die Mieterin die Anbringung einer hinreichenden Schallisolierung. In den Vorinstanzen war streitig, inwieweit die klagende Mieterin berechtigt ist, nach Ablauf von 16 Jahren die Herstellung eines mangelfreien Zustandes zu verlangen.

Anträge auf Grundsteuererlass wegen Leerstandes können für 2009 noch bis 31.03.2010 gestellt werden. Muster finden Sie in unserem Servicebereich. Zur aktuellen Rechtslage

Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 69/09 hat der Bundesgerichtshof am 25.11.2009 eine Entscheidung zur Vorabtrennung von Kaltwasserkosten für Nutzergruppen getroffen, nach der die Differenzmethode in diesem Bereich zulässig sein soll.